Rechtsstaat


Man bezeichnet einen Staat als Rechtsstaat, wenn die Regierung und die Verwaltungen des Staates nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln dürfen. Als Bürger ist man also nicht staatlicher Willkür ausgeliefert, sondern hat auch dem Staat gegenüber Rechte. Außerdem können staatliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft und im Notfall auch verboten werden.

Wenn du beispielsweise ein Haus bauen willst und dafür eine Baugenehmigung beantragst, kommt es nicht darauf an, ob das örtliche Bauamt dich mag: Wenn der vorgelegte Entwurf dem Bauplan entspricht, muss die Behörde den Bau genehmigen. Tut sie das nicht, kannst du die Genehmigung einklagen.

Rechtsstaat heißt Rechtssicherheit

Ein weiteres Merkmal des Rechtsstaates ist die Rechtssicherheit: Du als Bürger kannst dich in einem Rechtsstaat darauf verlassen, dass die bestehenden Gesetze auch so gelten und angewendet werden, wie du sie nachlesen kannst. So kannst du vorhersehen, welche rechtlichen Folgen dein Handeln haben wird.

Du weißt beispielsweise vorher, dass du, wenn du etwas klaust, dafür im Rahmen der Strafgesetze bestraft werden kannst. Umgekehrt weißt du aber auch, dass du nicht einfach bestraft werden kannst, wenn der Polizeichef in deinem Ort dich nicht leiden kann. Wenn du dich an die Gesetze hältst, hast du vom Staat nichts zu befürchten.

Auch Straftäter haben Rechte

Zu guter Letzt gilt im Rechtsstaat: Auch Straftäter haben Rechte. Die Polizei darf jemanden nur vorläufig festnehmen und wenn sie das tut, darf derjenige, der festgenommen wurde, nur dann länger als einen Tag festgehalten werden, wenn ein unabhängiger Richter das anordnet. Außerdem darf Jemand, der im Gefängnis sitzt, nicht misshandelt, also beispielsweise geschlagen, werden. Wenn es dann zur Gerichtsverhandlung kommt, hat der Angeklagte das Recht auf ein faires Verfahren, in dem er sich angemessen verteidigen kann.

„Wir brauchen wieder einen starken Rechtsstaat“

Solche oder so ähnliche Aussagen hört man immer wieder: Beispielsweise in Interviews mit Politikern. Meistens geht es dabei um die Bekämpfung von Kriminalität. Nachdem du nun weißt, was „Rechtsstaat“ überhaupt bedeutet, fragst du dich vielleicht, was diese Aussage überhaupt soll.

Im politischen Bereich wird der Rechtsstaat häufig dann angesprochen, wenn es um die Verschärfung von Gesetzen, eine exzessive Anwendung des Strafrechts oder die Ausweitung von Befugnissen der Behörden geht. In diesem Kontext bedeutet „Stärkung des Rechtsstaates“ eher „Stärkung des Gewaltmonopols“: Also so ziemlich das Gegenteil der eigentlichen Bedeutung.